Allgemeine Geschäftsbedingungen der vhs Füssen

1. Satzung, Teilnehmer
Die vhs Füssen ist satzungsgemäß der Erwachsenenbildung im südlichen Landkreis Ostallgäu verpflichtet. Sie ist Mitglied im Bayerischen Volkshochschulverband und in der Arbeitsgemeinschaft Ostallgäuer Volkshochschulen. Ihre Angebote richten sich an jedermann, unabhängig von Wohnsitz, Konfession, Schulbildung o.ä.
2. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die vhs Füssen zustande. Die Teilnahme an Veranstaltungen verpflichtet zur Eintragung in die Teilnehmerliste und zur Zahlung der Gebühr.
3. Bezahlung
Die Gebühren für Seminare werden 20 Werktage nach Kursbeginn dem angegebenen Konto belastet. Bei Vorträgen wird 5 Werktage, nachdem der Vortrag gehalten wurde, abgebucht. Bei Barzahlung oder Überweisung wird der Teilnehmer erst nach Eingang der Gebühr in die Teilnehmerliste eingetragen. Bei Widerruf einer ordnungsgemäßen Abbuchung sind alle dadurch auftretenden Kosten vom Teilnehmer zu tragen (z. Zt. ca. 6,- Euro Bankgebühr). 
4. Warteliste und Einstieg in Veranstaltungen
Liegen für eine Veranstaltung mehr Anmeldungen vor als Plätze vorhanden sind, erfolgt die Annahme in zeitlicher Reihenfolge; darüber hinaus wird eine Warteliste angelegt. Die Teilnehmer werden nur informiert bei Ausfall, Überfüllung o.ä. eines Kurses. Bei den meisten Kursen ist ein späterer Einstieg (mit entsprechenden Vorkenntnissen) möglich. Materialkosten sind i.A. direkt beim Kursleiter zu bezahlen.
5. Gebührenermäßigung
Für Schüler, Studenten, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wird eine Ermäßigung von 30% gewährt. Ausnahmen: Reisen und Fahrten sowie Kurse mit weniger als 8 Teilnehmende. Voraussetzung ist persönliche Anmeldung mit Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen. Gilt auch für Wehr- und Ersatzdienstleistende, soweit die Kosten nicht anderweitig ersetzt werden. 
6. Rücktritt und Storno
a) Die VHS kann vom Vertrag zurücktreten, wenn
- die angegebene Mindestzahl bis eine Woche vor Beginn nicht erreicht wird. 
- der Kursleiter aus einem nicht von der VHS zu vertretenden Grund ausfällt
- das vorgesehene Kurslokal aus einem nicht von der VHS zu vertretenden Grund nicht zur Verfügung steht. 
In diesen Fällen werden bereits geleistete Zahlungen ganz bzw. teilweise zurückerstattet.

b) Der Rücktritt eines/r Teilnehmer/in kann bis spätestens 6 Werktage vor Beginn des Kurses gegen eine Bearbeitungsgebühr von 5,- EUR schriftlich oder telefonisch erfolgen. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung. Wird bei der Ankündigung des Kurses im Programmheft ausdrücklich eine andere Rücktrittsregelung genannt, so ist diese maßgebend. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Rücktritts bei der vhs Füssen. Bei späterem Rücktritt erfolgt keine Rückerstattung der Kursgebühren. Rückzahlungen in bar erfolgen nur an der Anmeldung am Kaiser-Maximilian-Platz 1. Die Erklärung des Rücktritts gegenüber der/dem Dozentin/en ist unwirksam.

c) Tagesfahrten können gegen eine Stornogebühr von 5 Euro mind. 2 Wochen vor Antritt der Fahrt storniert werden. Bei späteren Kündigungen wird die volle Gebühr fällig. Bei mehrtägigen Studienreisen gelten besondere Rücktrittsbedingungen.
7. Prüfungen, Bescheinigungen
Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80% der Kursstunden besucht wurden. Einzelne Bescheinigungen können nur im Büro abgeholt oder gegen Abgabe eines frankierten Briefumschlages zugeschickt werden.
8. Urheberschutz

Audiovisuelle Mitschnitte sind in den Veranstaltungen nicht gestattet. Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der VHS auf keine Weise vervielfältigt werden. 
9. Haftung
Die Haftung der vhs beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung für fremdes Verschulden ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen. Es gilt die Hausordnung des jeweiligen Veranstaltungsorts. Die Teilnahme an Veranstaltungen des Seminaranbieters erfolgt auf eigenes Risiko. Der Seminaranbieter übernimmt keinerlei Haftung. Eltern/Erziehungsberechtigte haften für ihre Kinder. 
10. Leistungsumfang, Schriftform
Der Umfang der Leistungen der vhs Füssen ergibt sich aus der Veranstaltungsbeschreibung. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Der Kursleiter/die Kursleiterin ist zur Änderung der Vertragsbindungen und zur Abgabe von Zusagen sowie zur Aufnahme von Teilnehmern nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.
11. Hausordnung
Die vhs Füssen ist bei vielen Veranstaltungen Gast in fremden Gebäuden und öffentlichen Schulen. Deshalb gilt für alle Teilnehmenden und Kursleitungen die jeweilige Hausordnung, auch für Parkplätze. Das Rauchen oder Alkoholkonsum ist generell nicht gestattet.
12. Kurstermine
Veranstaltungsfrei sind i.A. die schulfreien Tage nach der bayerischen Ferien- und Feiertagsordnung.
13. Programm und Programmverteilung
Das halbjährlich erscheinende Programmheft ist kostenlos bei den Verteilerstellen (Banken und Verkehrsämter im südlichen Ostallgäu sowie bei Buchhandlungen) und unseren Geschäftsstellen erhältlich.
Direkte Zusendung ist möglich gegen Abgabe eines adressierten und frankierten DIN-A4-Umschlages. Beachten sie auch bitte die Anschlagtafeln und Schaukästen in den einzelnen Gemeinden, wo wir Sie stets über unser Angebot informieren.
14. Inserate, Spenden
Die VHS ist und bleibt - über die Teilnehmergebühren hinaus - auf finanzielle Hilfen angewiesen (Spenden an die VHS sind voll steuerbegünstigt). Wir bedanken uns für Spenden und Zuschüsse bei Privatleuten, Geschäften und Banken, Kommunen, dem Landkreis und auch bei den im Programmheft inserierenden Firmen, ohne die das Heft in der vorliegenden Form nicht möglich wäre.